Aktuelle Rechts-News

Am 4. Juli wird der BGH eine Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf…

Ein Treuhänder, der eine Domain verwaltet, ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, die Domain an den Geschäftspartner herauszugeben (OLG Karlsruhe,…

Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 09.07.2012 - Az.: 1 U 19/11) hat entschieden, dass die Offenbarung von wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmers…

Die Bundesregierung hat vor kurzem zu der Frage Stellung genommen, ob es einen Änderungsbedarf beim Datenschutz von Nachsendeaufträgen der Deutschen…

Die bloße Angabe einer Filialanschrift in einem Werbeprospekt ist nicht ausreichend, um den Verbraucher über die Identität und Anschrift des Anbieters…

Ein neu eröffnetes Unternehmen kann grundsätzlich nicht mit reduzierten Eröffnungspreisen (im Verhältnis zu Normalpreisen in der Vergangenheit) werben…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: 10 U 118/12) hat entschieden, dass eine Auskunftei die Informationen über eine Restschuldbefreiung mindestens…

Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Süßwarenherstel- ler HARIBO aus Bonn heute dazu verurteilt, an einen einem 44jährigen…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die…

Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v.…