Aktuelle Rechts-News

Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 7 W 5/13). Der Beklagte hatte eine…

Das LG Berlin (Beschl. v. 25.04.2013 - Az.: 103 O 60/13) hat entschieden, dass der Betreiber der Webseite www.initiative-abmahnwahn.de unerlaubte…

Die genaue Typenbezeichnung eines Elektrogeräts (hier: Waschmaschinen) muss im Rahmen einer Werbung angegeben werden, andernfalls liegt ein…

Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an…

Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen (LG München I, Beschl. v.…

Die beklagte Stadt Neustadt hat einem Gastwirt, der in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße eine Schankwirtschaft betreibt, zu Recht…

Das OLG München (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 29 U 4911/12) hat entschieden, dass das Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig sein…

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem…

Der Rat einer Ortsgemeinde im Bereich der Verbandsgemeinde Simmern beschloss 2009, einem Landwirt mehrere landwirtschaftliche Flächen zu verpachten.…

Der Anspruch, Zugang zu bestimmten Admin-Daten einer Homepage zu erhalten, kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (LG…

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über…