Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für Patentverletzungsverfahren zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit (Aktenzeichen 6 U 15/12)…

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Berlin (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13) entschieden, dass nicht vorhandene…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des…

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den…

Nimmt ein Telekommunikations-Dienstleister bei Prepaid-Leistungen auch nachträgliche Abrechnungen vor, so dass das Kunden-Konto ins Minus rutschen…

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das…

Wie der Hamburgischer Datenschutzbeautragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist das gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google festgesetzte…

Meldet ein Unternehmen seinen Vertragspartner unberechtigt gegenüber der SCHUFA, so macht es sich schadensersatzpflichtig (AG Halle (Saale)), Urt. v.…

Es ist irreführend, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. ..." auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.02.2013 - Az.: 8 U 10/13) hat entschieden, dass das Verfügungsgericht nach einer Beschwerde selbst im Wege des Urteils…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen…

Apotheker dürfen nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die…