Aktuelle Rechts-News

Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion…

Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das OLG Hamm (Urt. v. 21.02.2013 - Az.: I-4 U 135/12)…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der…

Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops…

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für…

Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen…

Das Bundeskartellamt hat heute mit Geldbußen in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen die Nestlé Deutschland AG eine Serie von Verfahren gegen…

Für die Anwendung der 40-EUR-Klausel im Fernabsatzrecht ist der Wert der einzelnen bestellten Waren maßgeblich und nicht die addierte Gesamtsumme (AG…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 derLandeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen…

Ein Telefonkunde kann den Vertrag über einen DSL-Anschluss außerordentlich kündigen, wenn bei einem Anbieterwechsel der neue Vertragspartner…