Aktuelle Rechts-News

Die Wortfolge "Ready to fuck" ist nicht als Marke eintragungsfähig, da sie gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Kennzeichen schutzfähig…

Es ist rechtswidrig, wenn bei einem Telekommunikations-Vertrag bestimmte Zusatzleistungen gekündigt werden, der restliche Kontrakt aber aufrecht…

Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres…

Ein Kläger, der sich bei P2P-Urheberrechtsverletzungen die Vorteile des sogenannten fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, kann nicht die Erstattung…

Eine Störerhaftung für die über seinen Anschluss begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt dann nicht ein, wenn der Anschlussinhaber über…

Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche…

Die Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" ist wettbewerbswidrig (OLG Celle, Urt. v. 21.03.2013 - Az.: 13 U 134/12). Das verklagte…

Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und…

Das Verbot, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen, gilt auch für wohltätige Einrichtungen (OLG…

Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute…

Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke…

Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 -…