Aktuelle Rechts-News

Die Markenanmeldung "NPD" wurde abgelehnt, da sie als Hinweis auf die verfassungsfeindliche Partei verstanden wird und gegen die guten Sitten…

Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.

Das OLG Celle hält einen DSGVO-Schadensersatz von 100 € für den bloßen Kontrollverlust bei Facebook-Scraping für angemessen, höhere Beträge nur in…

Amazons Preiserhöhung bei Prime war unzulässig, da die Klausel zur Preisanpassung zu unbestimmt war und Verbrauchern keine Nachvollziehbarkeit bot.

Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.

Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.

Sony darf bei Playstation Plus weder Preise noch Leistungen einseitig ändern, da die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Eine Kundin erwirkte die Rückzahlung von 1.500,- EUR und die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, da der Anbieter keine FernUSG-Zulassung hatte.

Ein DSGVO-Auskunftsrecht besteht unabhängig davon, ob die erhaltenen Daten für andere Zwecke, wie z. B. Klagevorbereitungen, genutzt werden sollen.

Die Werbung für einen isolierten Online-Theorieunterricht für Fahrschüler ist irreführend, da Theorie- und Praxisausbildung eng verzahnt sein müssen…

Der EuGH hat geklärt, wann Anfragen an Datenschutzbehörden als exzessiv gelten können und welche Maßnahmen Behörden ergreifen dürfen.

Ein Ex-Polizist wurde wegen Bestechlichkeit und Datenhandel zu 1 Jahr und 11 Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von Geldbeträgen verurteilt, da…