Aktuelle Rechts-News

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet…

Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Düsseldorf bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) hat entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf…

Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn das werbende Unternehmen behauptet, einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen (LG…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen.…

Wer fremde Inhalte in Form von Frames anzeigt, macht sich damit diesen Content nicht zu eigen und haftet auch nicht für fremde…

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - entschieden, dass ein…

Ein Gewinnspiel, bei dem Mitarbeiter eines Reisebüros für jede vermittelte Mietwagenbuchung an einer Verlosung von teuren Elektronikgeräten…

Die Bezeichnung "Parkhotel" ist irreführend, wenn es sich um ein Hotel ohne angrenzende Grünfläche handelt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 - Az.: 6…

Wegen Irreführung und Täuschung der Zuschauer in verschiedenen Ausgaben der Sendung „Sportquiz“ muss Sport1 insgesamt 28.000 Euro zahlen. Das hat die…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 106/12) hat klargestellt, dass bei einer  Unterlasssungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der…

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der…