Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing…

Eine TV-Werbung, die für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest wirbt, muss hinreichend deutlich machen, dass andere getestete…

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Abmahnwelle gegen eBay- und Amazon-Händler? - Das…

Vor kurzem hat das LG Köln in zwei Urteilen  (Urt. v. 11.09.2012 - Az.: 33 O 353/11; Urt. v. 14.10.2012 - Az.: 28 O 391/11) entschieden, dass ein…

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen…

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von…

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 23 S 386/11) hat entschieden, dass bei unberechtigten Online-Nutzungen von Fotos im Falle der…

Der Anbieter eines Internet-Branchenbuchdienstes hat keinen Zahlungsanspruch, wenn die Entgeltklausel im Vertrag überraschend ist (LG Saarbrücken,…

Ein Unternehmen hat für unerlaubte AdWords-Anzeigen, die eine beauftragte Preissuchmaschine schaltet, auch dann einzustehen, wenn es von diesem…

Es ist wettbewerbswidrig für den Verkauf einer Insolvenzmasse (hier: Orient-Teppiche) mit einer anwaltlichen Betreuung zu werben, wenn der benannte…