Aktuelle Rechts-News

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion?…

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 3 O 5174/11) hat entschieden, dass ein Online-Händler in seiner Google AdWords-Anzeige fremde…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten…

Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand…

In einer aktuellen Pressemitteilung informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte über die Datenschutz-Vorfälle bei dem Internet-Unternehmen…

Das LG Amberg hat in einem bereits älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 12.07.2010 - Az.: 41 HKO 1180/09) entschieden, dass…

Bei einem Umzug hat der Kunde einen Anspruch, dass sein alter DSl-Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt wird, wenn der TK-Anbieter am…

Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, wurde die gegen Facebook im letzten Jahr…

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14.…

Eine Kommune, die eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen prominent bewirbt, ist verpflichtet, auch auf etwaige Mitbewerber hinzuweisen …