Aktuelle Rechts-News

Mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 20. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen…

Schreibt ein Journalist für den Print-Bereich einer Zeitung Artikel überträgt er damit nicht automatisch dem Verlag die Erlaubnis, die Berichte in…

Nach einer aktuellen Pressemitteilung haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine "konzertierte Aktion" gegen Facebook angekündigt. Nach…

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig,…

PKW-Überführungskosten dürfen nicht mittels Sternchen-Hinweises gesondert ausgewiesen werden, so das KG Berlin (Urt. v. 04.09.2012 - Az.: 5 U…

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als…

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen…

Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B. GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen…

Ein Unternehmer, der bei Diät-Lebensmitteln heilmittelwerberechtlich den Wirksamkeitsnachweis erbringen muss, muss sich in jedem Fall…

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten vom 28.03.2012…

Die Domain "kredito.de" verletzt die Rechte an der eingetragenen Marke "Creditolo", so das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2012 - Az.: 3 W 53/12). Der…