Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool stellt eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dar (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im…

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine…

Weist der Betroffene ein Online-Bewertungsportals daraufhin, dass dort ein User über ihn unwahre Tatsachen behauptet und belegt er seine…

Einen Telekommunikationsanbieter trifft die Pflicht, seinen Verbraucher darüber zu informieren, dass bei Nutzung des Internets erhebliche Kosten…

Autovermieter sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Preisverzeichnisse in ihren Filialen auszuhängen. Ausreichend ist vielmehr, dass ein solches…

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs…

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.9.2012 (Az. 3 K 104/11) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe…

Das LG Essen (Urt. v. 26.09.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit der Anwaltskanzlei Urmann +…

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch…

Wer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software liefern. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen…

Die Aussage “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau - und das weiß er auch" über einen…