Aktuelle Rechts-News

Die AutoComplete-Funktion von Google ist nicht rechtswidrig, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 15 U 199/11)…

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer…

Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter,…

Die Große Strafkammer 8 hat heute im Strafverfahren gegen Doris H.-S. u.a. das Urteil verkündet: Die Angeklagte Doris H.-S. wurde wegen…

Es liegt eine weitere Entscheidung in Sachen Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben einer Facebook-Seite vor (LG Stuttgart, Urt.…

Die Fa. Aprimo veranstaltet am 19.11.2012 in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der EU-Cookie-Richtlinie. Nähere Informationen und eine…

Eine einfache Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in einem Auftragsformular verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist somit rechtswidrig (BGH,…

Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller…

Eine Begrenzung in den AGB auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden ist rechtmäßig und wirksam (BGH, Urt. v. 18.07.20120 - Az.: VIII ZR…

Das AG Königs Wusterhausen (Urt. v. 01.04.2012 - Az.: 20 C 569/11) hatte darüber zu entscheiden, ob die Äußerung "...schlicht zu faul ist, zu…

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“…

Die Werbung eines Anwalts mit einem "Abmahn-Schutzbrief für eine Pauschale von 10,- EUR" ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2012 - Az.:…