Aktuelle Rechts-News

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (15.08.2012) entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von…

Eine Klinikgruppe für Augenlaserchirurgie warb auf Facebook mittels eines Preisausschreibens für eine Lasik-Operaton: „Wir suchen den originellsten…

Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das LG Bielefeld (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 15 O…

Mehrere AGB-Regelungen des deutschen Textilreinigungsverbandes sind rechtswidrig, so das OLG Köln (Urt. v. 10.08.2012 - Az.: 6 U 54/12). Die…

Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier…

Vor der 5. Kammer des LAG Hamm wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die klagende Arbeitgeberin…

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion…

Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für…

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails, so das KG Berlin (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 5 U 15/12). Der klägerische Anwalt…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, mit der die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der…