Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen darf mit der Werbeaussage "Beste Leistung" dann nicht werben, wenn es im Rahmen eines Testergebnisses lediglich in einer Kategorie den…

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 21.11.2012 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln…

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies…

Eine Software (hier: "TubeBox") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de")  zu umgehen und die Werke…

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 - Az.: 29 U 1682/12) ist bereits die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren unzulässige…

Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 28 O 814/11) noch einmal deutlich gemacht, dass Amazon-Händler für urheberrechtswidrige…

Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat das LG Bonn (Beschl. v. 01.10.2012 - Az.: 11 O 39/12) entschieden, dass ein…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing…

Eine TV-Werbung, die für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest wirbt, muss hinreichend deutlich machen, dass andere getestete…