Aktuelle Rechts-News

Mahnt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen wegen unzumutbarer Belästigung iSd. § 7 Abs.2 UWG ab, ohne Mitbewerber zu sein, so ist für diesen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 20.03.2012 - Az.: 2 Ss 329/11) hat entschieden, dass die Äußerung, dass bestimmte polizeiliche Handlungen an die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: Az.: I-4 U 18/12) hat entschieden, dass ein Räumungsverkauf von preisgebundenen Büchern nur dann erlaubt ist,…

Nach Meinung des OLG Bremen (Beschl. v. 21.06.2012 - Az.: 3 U 1/12) können die Willenserklärungen, die über ein eBay-Konto abgegeben werden, nicht…

Das OLG Hamm (Urt. v. 09.02.2012 - Az.: I-4 U 70/11) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Grundpreisangaben-Pflicht automatisch immer zugleich…

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Gegen den Betreiber eines Blogs besteht nach Ansicht des OLG Dresden (Beschl. v. 08.02.2012 - Az.: 4 U 1850/11). In einem Blog postete ein Dritter…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat am 26. Juni bei ihrer Sitzung in Stuttgart die Ausstrahlung von Werbespots für…

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf Oracle entwickelt und vertreibt,…

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages…

Der Betrieb der Sub-Domain "computerbild.de.de" und vergleichbarer Begriffe ist eine Markenrechtsverletzung (KG Berlin, Urt. v. 23.05.2012 - Az.: 5 U…