Aktuelle Rechts-News

Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG…

Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der…

Die unerlaubte Übernahme von News der dapd-Nachrichten auf die eigene Homepage begründet einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Artikel (AG…

AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber…

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist,…

Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im…

Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn die Marke gelöscht wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v.…

Das LG Heidelberg (Urt v. 27.06.2012 - Az.: 1 S 54/11) hat entschieden, dass pauschale Einwendungen gegen die Höhe einer Telefon-Rechnung unerheblich…

Das LG Bremen (Beschl. v. 08.12.2011 - Az.: 7 O 1139/11) hat entschieden, dass den Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Kontroll- und…

Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die…

Der BGH (Beschl. v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11) hat noch einmal entschieden, dass der Einwurf einer Gratiszeitung mit Werbebeilage in einen…

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen erlaubt ist (BGH, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: III ZR…