Aktuelle Rechts-News

Nach einer aktuellen Pressemitteilung haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine "konzertierte Aktion" gegen Facebook angekündigt. Nach…

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig,…

PKW-Überführungskosten dürfen nicht mittels Sternchen-Hinweises gesondert ausgewiesen werden, so das KG Berlin (Urt. v. 04.09.2012 - Az.: 5 U…

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als…

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen…

Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B. GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen…

Ein Unternehmer, der bei Diät-Lebensmitteln heilmittelwerberechtlich den Wirksamkeitsnachweis erbringen muss, muss sich in jedem Fall…

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten vom 28.03.2012…

Die Domain "kredito.de" verletzt die Rechte an der eingetragenen Marke "Creditolo", so das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2012 - Az.: 3 W 53/12). Der…

Das Landgericht Karlsruhe hat heute den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und…

Google haftet für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps" ab Kenntnis, so das LG Berlin (Urt. v. 05.04.2012 - Az.: 27 O…