Aktuelle Rechts-News

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht…

Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 01.11.2011 - Az.: 6 O 479/10) umfasst der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch die der…

Eine Autocomplete-Funktion, welche dem Besucher einer Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2012 (7 A 1405/11) einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung…

Das LG Halle (Urt.. v. 31.05.2012 - Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass keine allgemeine Pflicht existiert, im Falle der Abgabe einer…

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger -…

Blizzard lässt durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 15.06.2012 - Az.: 312 O 322/12) Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern…

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn bereits ein anderer Gläubiger zuvor die Rechtsverletzung erfolglos abgemahnt hat…

Die Auszeichnung "Trainer des Jahres" ist irreführend, wenn nur Mitglieder der auslobenden Vereinigung an diesem Wettbewerb teilnehmen dürfen (LG…

Das übermäßige Anpreisen einer ärztlichen Leistung (hier: einer Augen-Laserbehandlung) auf der Internet-Plattform GROUPON verstößt gegen ärztliches…

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,…

Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch…