Aktuelle Rechts-News

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der…

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen.…

Der BGH (Beschl. v. 19.04.2012 - Az.: I ZR 173/11) hat entschieden, dass die Irreführung einer Werbung dadurch vermieden werden kann, wenn der…

Nach Meinung des LG Aachen (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 41 O 8/12) sind LED-Lampen keine Glühlampen nach dem ElektroG und somit…

Wer sich über die Entgelthöhe eines Call-by-Call-Anbieters irrt, kann den Telekommunikationsvertrag nicht wegen Irrtums anfechten (AG Lübeck, Urt. v.…

Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12). Ein Presseorgan…

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat die 5.…

Das LG Bonn (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 18 O 314/11) hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion möglich ist, wenn der Verkäufer…

Die fernabsatzrechtlichen Pflichten gelten auch für Kleinunternehmer, so das LG Arnsberg (Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11). Der verklagte…

Eine ungewollte Auftragsbestätigung über Telekommunikationsleistungen ist wettbewerbswidrig, so das LG Bonn (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 11 O 46/11)…

Eine Klausel, die im Online-Handel eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler aufstellt, ist rechtswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - Az.: I-4 U…

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in…