Aktuelle Rechts-News

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das…

Mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 13. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung…

Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch…

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht…

Wird in einem Linkbuilding-Vertrag nichts explizit vertraglich vereinbart, so müssen nicht alle Backlinks 100% themenrelevant sein (LG Amberg, Urt.…

Die Nachfrage nach dem Special "Werbe-Einwilligung 2012" des Siegfried Vögele-Instituts (SVI) war groß. So groß, dass das SVI gleich noch einen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"…

Im Rahmen einer Online-Bestellung (hier: Flugbuchung) muss durchgehend die gleiche Sprache verwendet werden (LG Essen, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: 44 O…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Bundesjustizministerium plant grundlegende…

Ein übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf dem Online-Portal GROUPON ist rechtswidrig, so das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O…

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter an, u.a. auch solche für die…