Aktuelle Rechts-News

Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des…

Das AG Köln (Urt. v. 24.05.2012 - Az.: 137 C 53/12) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Übernahme von…

Anbieter von kostenlosen WLAN-Hotspots sind nicht verpflichtet, die Bestandsdaten (z.B. Name und Adresse) ihrer Nutzer zu erheben (LG München I, Urt.…

Google hat (scheinbar) seit wenigen Tagen seine Einblendungspraxis bei Google AdSense-Anzeigen geändert. Wo früher "Anzeige" als Text eingeblendet…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 20.09.2011 - Az.: I-4 U 73/11) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Webseite zu stellen sind, die nur im…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 01.12.2011 - Az.: 8 O 100/11) hat entschieden, dass nur ein begrenzter Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA besteht. Der…

Das LG Halle (Urt. v. 01.06.2012 - Az.: 2 O 3/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Facebook-Mitglied dafür haftet, wenn ein Dritter auf seiner…

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld…

Ähnlich wie schon im Fall Electronic Arts geht der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gegen Blizzard wegen ihres neuen Spiels "Diablo 3" vor. In…

Das AG Reutlingen (Beschl. v. 05.12.2011) hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme von Server-Festplatten nur zeitlich sehr begrenzt…

Mit Urteil vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht München das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für…