Aktuelle Rechts-News

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Rechtsform, nämlich der sogenannten "Partnergesellschaft mit beschränkter…

Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen…

Die Online-Werbung von Karstadt "Marktführer in den Sortimentsfeldern Mode und Sport" ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 08.03.2012 -…

Beleidigungen auf Facebook sind keine Streitigkeiten über Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse, so dass vor Klageerhebung vor den…

Wahrheitswidrige Äußerungen in einer Computer-Zeitschrift über angeblich eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind rechtswidrig (LG…

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der…

Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede „gesundheitsbezogene Angabe“…

Zwei Tage lang "10 % auf alles!" – Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt.…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat heute in drei Klageverfahren um die Vergabe der Sendezeiten für unabhängige…

Das OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - Az.: 29 U 1471/12) hat entschieden, dass eine konkrete Krankheitsberatung in einem Internet-Forum eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 5 U 10/10) hat noch einmal bestätigt, dass eine Webseite nur unter ganz besonderen Umständen…

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verboten, in…