Aktuelle Rechts-News

Die Bundesnetzagentur (BNA) untersagt die Rechnungslegung und Inkassierung bei bestimmten R-Gesprächen, so eine aktuelle Pressemitteilung der…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.04.2012 - Az.: 4b O 296/06) hat noch einmal bestätigt, dass ohne eine vorherige außergerichtliche Abmahnung der…

Mit dem Urteil des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012 - 13 LB 56/12 - ist die Klage einer Herstellerin von…

Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages will die neue Landesregierung in Kiel ihren Sonderweg in Sachen Glücksspielrecht…

Das OLG Celle (Beschll v. 08.03.2012 - Az.: 13 W 17/12) hat entschieden, dass eine Webseite in ihrer Gesamtheit durchaus urheberrechtlich geschützt…

Es gibt einen ersten Referenten-Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage (PDF). Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll - so die…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin mahnte die Beklagte…

Das OLG Köln (Beschl. v. 04.06.2012 - Az.: 6 W 81/12) hat entschieden, dass die Eltern verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen.…

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenz-Unternehmens über die Online-Plattform XING ist wettbewerbswidrig (LG Heidelberg, Urt. v. 23.05.2012 .…

Die Werbung mit einem zeitlich überholten Testergebnis ist irreführend, so das OLG Zweibrücken (Urt. v. 24.05.2012 - Az.: 4 U 17/10). Die Beklagte…

Das LG Leipzig (Beschl. v. 30.05.2012 - Az.: 02 HK 1900/09) hat gegen das Online-Buchungsportal "fluege.de" ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR…

Kurzbeschreibung:  Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne…