Aktuelle Rechts-News

Beim Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes überwiegen in der Regel die Eigentümerinteressen, wenn ein Neubau erforderlich ist.

Dem ZDF wird die Verbreitung von vier Äußerungen gegen den Ex-BSI-Behördenchef untersagt, eine Geldentschädigung wird aber abgelehnt.

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist rechtmäßig und verletzt keine Grundrechte.

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Herausgabe von Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen…

Affiliate-Links auf Webseiten müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Einkaufswagen-Symbol allein reicht dafür nicht aus.

Die Werbung von Eurowings zur CO2-Kompensation ("CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben") ist irreführend, da sie nicht hinreichend…

Die sechswöchige Kündigungsfrist für die Probe BahnCard ist rechtmäßig, aber die Forderung nach schriftlicher Kündigung hat das OLG Frankfurt a.M. als…

Spotify muss vorerst keine zusätzlichen Transparenzangaben umsetzen, da die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht ungeklärt ist.

Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche…

Der Vertrieb von Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten bleibt wegen markenrechtlicher Verletzung untersagt.

Die Werbung "20% auf alle Ostersüßwaren" ist irreführend, da Ausnahmen in einer Fußnote nicht ausreichen, um den Eindruck der uneingeschränkten…

Eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist unzulässig, wenn kein vorheriger außergerichtlicher Antrag gestellt wurde.