Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "Fatburner" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig, da sie eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage darstellt.

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…

Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge für bedruckte Produkte ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Ein Bürger hat kein Recht, den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen einzusehen.

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Online-Apotheken-Anbieter darf die "Abnehmspritze" nicht direkt an Verbraucher bewerben, da die Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt…

Ein Online-Reisevermittler muss auf seinem Buchungsportal über notwendige Durchreiseautorisierungen (z. B. ESTA) informieren, sonst handelt er…

Ein Online-Marktplatz (hier: DocMorris) darf Apotheken eine feste Grundgebühr auferlegen, aber eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr muss auf ihre…

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Preisnachlässe für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlauben, aber Gutscheine für nicht verschreibungspflichtige…

Behörden müssen personenbezogene Daten nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsseln, da eine Transportverschlüsselung laut DSGVO meist ausreicht.

Ein Verlag haftet für einen irreführenden Google-Snippet-Text, wenn dieser auf einer unvollständigen Meta Description seiner Webseite basiert.

Eine unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz, da ein konkreter immaterieller Schaden nachgewiesen werden muss.