Aktuelle Rechts-News

Wer seinem Ehepartner die Zugangsdaten zu seinem E-Mail-Konto überlässt, muss sich geschäftliche Erklärungen in seinem Namen zurechnen lassen.

Automatisierte Bonitätsbewertungen müssen transparent sein, sodass Betroffene nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und sie…

Selbst kleinste Werbehinweise in Autoreply-E-Mails sind unzulässiger Spam und somit ein Rechtsverstoß.

Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn die E-Mail-Adresse bereits zuvor mehrfach durch Datenlecks offengelegt wurde.

Die Passwortabfrage nach Betätigung des Online-Kündigungsbuttons ist zulässig, da sie der Identifikation dient und keine unzulässige Hürde darstellt.

Im B2B-Bereich trägt das überweisende Unternehmen das Risiko für Phishing-bedingte Fehlüberweisungen und muss trotz Betrugs durch Dritte erneut…

Ein Hersteller darf keine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) angeben, die er selbst dauerhaft unterschreitet, da dies eine irreführende…

Ein Autohersteller darf den Zugang zu OBD-Informationen nicht von einer Registrierung oder ständiger Internetverbindung abhängig machen.

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Wohngrundstück kann wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz untersagt werden.

500 EUR DSGVO-Schadensersatz für unberechtigten SCHUFA-Eintrag sind angemessen, aber kein genereller Mindestbetrag.

Nicht jedes Reinigungsmittel ist ein Biozid, daher gelten die Werbeverbote der Biozid-VO nur, wenn das Produkt objektiv als Biozid bestimmt ist

Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz, da ihre Gestaltung nicht die erforderliche künstlerische Schöpfungshöhe erreicht.