Aktuelle Rechts-News

Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…

Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.

Ein Kontrollverlust über persönliche Daten kann allein schon einen DSGVO-Schadenersatzanspruch auslösen.

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile…

Mobilfunkanbieter dürfen Kunden auch mit Folge-Verträgen nicht länger als 24 Monate binden.

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.

Ein Webdesigner wollte mit angeblichen DSGVO-Verstößen Kunden gewinnen, was das Gericht als rechtsmissbräuchlich bewertete.

Ein Fluggastrechte-Portal steht in direktem Wettbewerb zur Airline, da beide vergleichbare Leistungen zur Anspruchsdurchsetzung anbieten.

Die Adidas-Werbung mit "Klimaneutralität bis 2050" war irreführend, da der Hersteller nicht klar offengelegt hat, dass auch CO2-Kompensation genutzt…

Ein Online-Marktplatz darf Bestellungen nur nach Registrierung verlangen und Kundendaten zu Werbezwecken auf Basis berechtigter Interessen nutzen.

Eventim darf Nutzer nicht mit manipulativen Designs zur Ticketversicherung drängen, da dies die Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflusst und…

Die Werbung mit angeblich gesundheitsgefährdenden Rückständen im Gelben Sack ist irreführend.