Aktuelle Rechts-News

Ein Fax an einen Arzt zur Ausstellung eines Attests für eine DiGA kann unerlaubte Werbung sein, auch wenn es im Auftrag eines Patienten erfolgt.

Inkassokosten sind auch dann erstattungsfähiger Verzugsschaden, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes Inkassounternehmen beauftragt.

Die Werbung als "Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin" ist irreführend, wenn die Plattform hauptsächlich Stellenanzeigen aus Drittquellen…

Der WDR muss die BSW-Spitzenkandidatin nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Auswahl nach Umfragewerten und Sendezeitbeschränkung erfolgte.

Das VG Potsdam bestätigt das Verbot eines KI-erzeugten AfD-Wahlwerbespots, da dieser rassistische Stereotypen bedient und den Jugendschutz verletzt.

Die Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarife muss auch den Mietpreis für einen zusätzlich bestellten Router enthalten.

Ein soziales Netzwerk muss Lösch- und Sperrvermerke aus einem Online-Nutzerdatensatz entfernen, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

DSGVO-Geldbußen können auf Basis des Umsatzes der gesamten Unternehmensgruppe berechnet werden.

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress…

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" reicht nicht als Beweis, dass der Kläger vom Datenleck bei X betroffen ist.

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des…

Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.