Aktuelle Rechts-News

Die unerlaubte Veröffentlichung von Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters an 10.000 Vereinsmitglieder rechtfertigt einen DSGVO-Schadensersatz iHv.…

Eine unzulässige Videoüberwachung des Arbeitsplatzes rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen schwerwiegender…

Eine Cyberversicherung haftet nicht für Betrugsschäden durch manipulierte E-Mails, da kein Angriff auf die IT-Sicherheit des Versicherten vorliegt.

Ansprüche auf DSGVO-Schadensersatz und Unterlassung verjähren nach 3 Jahren ab Kenntnis der Umstände und sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Kein Wettbewerbsverhältnis, wenn Arzneimittel eines Unternehmens noch in der Prüfphase sind und der Vertrieb durch Dritte ohne Zulassung erfolgt.

Der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an Sonntagen in Gartenmärkten verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz in NRW. Es liegt…

Eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine 500 km entfernte Niederlassung ohne Homeoffice-Möglichkeit kann unzumutbar und somit rechtswidrig sein.

Wird ein Biozid-Produkt online ohne entsprechenden Warnhinweis verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (LG Trier, Urt. v. 25.10.2024 - Az.: 7 HK…

DSGVO-Ansprüche wie Auskunft oder Schadensersatz können durch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wirksam eingeschränkt werden, wenn…

Die Angabe von Inhaltsstoffen auf Shampoo-Verpackungen muss gut sichtbar und lesbar sein, jedoch keine gesetzlich festgelegte Mindestgröße haben.

Unternehmen dürfen ohne Erlaubnis keine Embleme nutzen, die dem olympischen Logo ähneln, da dies gegen das Olympiaschutzgesetz verstößt.

Webseiten dürfen Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Nutzer-Einwilligung einsetzen, da es nicht technisch notwendig ist und berechtigte Interessen…