Aktuelle Rechts-News

Ein Tabak-Warnhinweis auf der Front eines Zigarettenautomaten reicht aus. Einzelne Tasten müssen nicht extra beschriftet sein.

Die Weiterleitung sensibler Mitarbeiterdaten an den privaten E-Mail-Account rechtfertigt den Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden wegen grober…

Facebook-Freundschaften mit Personen aus sog. "Listenstaaten" gelten ohne weitere Umstände nicht als sicherheitsrelevant.

Weiterhin keine gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel.

McFit muss alle Pflichtkosten in den beworbenen Monatsbeitrag einrechnen (auch Einmalkosten und halbjährliche Entgelte), da ansonsten sonst ein…

Eine seitenlange Inhaltsangabe und viele Zitate aus einem Roman verletzen das Urheberrecht, wenn sie das Originalwerk erkennbar wiedergeben.

Der BND durfte einem Journalisten aus Geheimschutzgründen den Zugang zu den Vertragsunterlagen mit dem Comic-Zeichner Rolf Kauka ("Fix und Foxi")…

Der Zugang zu zwei pornografischen Webseiten bleibt gesperrt, weil die Betreiberin trotz Verbots weiterhin ungesichert Inhalte anbietet und deshalb…

Facebook-Posts über die COVID-19-Pandemie können den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wirtschaftsauskunfteien dürfen erledigte Zahlungsausfälle drei Jahre lang speichern, um eine verlässliche Bonitätsprüfung zu gewährleisten.

Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.

Wirtschaftsauskunftei SCHUFA muss erledigte Forderungen nach Zahlung der offenen Verbindlichkeiten zeitnah löschen.