Aktuelle Rechts-News

Die verpflichtende Angabe der Anrede beim Kauf eines Bahntickets verstößt gegen die DSGVO, da sie für den Vertrag nicht unerlässlich und…

Die Verwertung von Beweisen aus einer vom FBI entwickelten Kryptohandy-App wurde vom BGH in Deutschland als zulässig anerkannt, da sie der Aufklärung…

Werbung für osteopathische Behandlungen darf nur auf wissenschaftlich gesicherte Aussagen gestützt werden. Irreführende Aussagen sind unzulässig.

Heimlich erlangte, das Persönlichkeitsrecht verletzende Informationen dürfen weder als Beweis noch für die Berichterstattung genutzt werden und gelten…

Das Arbeitsgericht Berlin bestätigt eine Abmahnung, da die kritische Online-Äußerungen des Arbeitnehmers die Grenzen der Meinungsfreiheit…

Die EU-Kommission muss einem Nutzer 400 EUR DSGVO-Schadenersatz zahlen, da sie durch die Nutzung von "Sign in with Facebook" eine rechtswidrige…

Ein Pressebericht darf einem Rapper "antisemitische Hetze" vorwerfen, jedoch ist die Veröffentlichung von Personenbildern wegen seiner…

Presse hat Auskunftsrecht über Patientenbehandlung, auch bei einem verstorbenen Patienten.

Und noch einmal: Kein DSGVO-Schadensersatz für Facebook-Scraping, da Kläger keinen Kontrollverlust nachweisen konnte.

Der Begriff "Aktivator" kann für Gewürze und Gewürzmischungen nicht als Wortmarke geschützt werden, da er beschreibend und nicht…

Ein Unternehmen, das ein insolventes Geschäft faktisch fortführt, muss sich negative Online-Bewertungen der Vorgängerfirma zurechnen lassen.

Eine Entschuldigung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen immateriellen Schaden, der durch einen DSGVO-Verstoß entstanden ist, vollständig…