Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: VI ZR 144/11) hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der erkennbar fremde RSS-Feeds auf seiner Seite…

Die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 24.04.2012 - Az.: 312 O 715/11) in Sachen Online-Schleichwerbung der ARAG…

Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008…

Wer eine eBay-Auktion wegen Irrtums anfechten will, muss seine Anfechtungserklärung hinreichend deutlich erklären (LG Berlin, Urt. v. 21.05.2012 -…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Bremen festgestellt, dass der Sender Sport1 mit der…

Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig…

Das LG Offenburg (Urt. v. 15.05.2012 - Az.: 1 S 151/11) hat entschieden, dass ein irreführender Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, der…

Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Frage der "Strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes" hat die…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine…

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 20071 erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten…

Der Betreiber eines Massively Multiplayer Online Game (MMOG) kann einem Nutzer außerordentlich kündigen, wenn dieser durch die Registrierung mehrerer…

Ein GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr begrenzt werden, so das AG Köln (Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 118 C 48/12). Der Kläger erwarb über die…