Aktuelle Rechts-News

Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel "Super-Manager" ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl.…

Der Unternehmenszusatz "&Associates" ist nur dann zulässig, wenn neben dem eigentlichen Inhaber, der im Namen genannt wird, noch mehrere Partnern…

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die rechtlich falsch begründet wird, inhaltlich aber klar zum Ausdruck bringt, welches Verhalten beanstandet…

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, sowie deren verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter in…

Der Begriff "Ethikbank" ist nicht für den Bereich Geld und Zahlungsdienste eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 33 W (pat)…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…

Nutzt ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers, um diesen Straftaten nachweisen zu…

Das Bundesministerium des Innern muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen…

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E) deutlich gemacht, dass eine…

In einer aktuellen Pressemitteilung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG erklärt das Gericht, dass auch das Twittern während der mündlichen…

Ab heute, dem 01.08.2012, treten die Regelungen zur Button-Lösung in Kraft. Wir haben eine eigene Rechts-FAQ zur "Button-Lösung" online gestellt.…

Das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O 25/12) hat entschieden, dass das übertriebene Anpreisen einer ärztlichen Leistung auf…