Aktuelle Rechts-News

Die Parteien haben in der heutigen Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Journalist darf sich über…

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die…

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.05.2012 - At.: 324 O 596/11) hat entschieden, dass ein Blogger, der einen Link auf ein rechtswidriges YouTube-Video setzt,…

Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe -…

Die 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 entschieden, dass die Betreiberin eines Erotik-Ladens im…

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat der Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) wegen des…

Die Werbeaussage "streng limitiert" für Münzen ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die tatsächliche Stückzahl fast 2 Millionen beträgt…

Den jahrelangen Streit von zwei Unternehmen der Tiefkühlkost-Branche hat jetzt das Oberlan-desgericht Oldenburg entschieden: Die Klage auf…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.03.2012 - Az.: 15 U 193/11) hat entschieden, dass ein Betroffener sich gegen negative eBay-Bewertungen grundsätzlich nicht…

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln…