Aktuelle Rechts-News

Der Online-Hinweis, dass ein Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, muss nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen (LG Bochum, Urt. v.…

Die fast identische Nachahmung des Produktes eines Mitbewerbers (hier: Einkaufswagen) kann wettbewerbswidrig sein, so das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000.- Euro für den Fall angedroht, dass es…

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat der 4.…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller…

Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf nicht einzelne Entgelte (z.B. die Buchungsgebühr) erst…

Eine unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründen (LG Hamburg, Urt. v.…

Das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 20.12.2011 - Az.: 2 Ca 5676/11) hat noch einmal bekräftigt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Button-Lösung im Online-Versandhandel".Inhalt:…

Der BGH (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: III ZR 71/12) hat eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers getroffen: Ein…

Die Begriffe "Spitzenmediziner" und "Top-Fachärzte" in einem Ärzteverzeichnis sind eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung, so das OLG Karlsruhe …