Aktuelle Rechts-News

Wer sich über die Entgelthöhe eines Call-by-Call-Anbieters irrt, kann den Telekommunikationsvertrag nicht wegen Irrtums anfechten (AG Lübeck, Urt. v.…

Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12). Ein Presseorgan…

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat die 5.…

Das LG Bonn (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 18 O 314/11) hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion möglich ist, wenn der Verkäufer…

Die fernabsatzrechtlichen Pflichten gelten auch für Kleinunternehmer, so das LG Arnsberg (Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11). Der verklagte…

Eine ungewollte Auftragsbestätigung über Telekommunikationsleistungen ist wettbewerbswidrig, so das LG Bonn (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 11 O 46/11)…

Eine Klausel, die im Online-Handel eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler aufstellt, ist rechtswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - Az.: I-4 U…

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in…

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht…

Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 01.11.2011 - Az.: 6 O 479/10) umfasst der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch die der…

Eine Autocomplete-Funktion, welche dem Besucher einer Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2012 (7 A 1405/11) einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung…