Aktuelle Rechts-News

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.01.2012 - Az.:  3 W 54/10) hat eine Verletzung von Impressumspflichten verneint, wenn die notwendigen Informationen auf…

Die Betreiberin eines Einrichtungshauses hatte eine Werbeaktion unter dem Motto "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet" gestartet.…

Der Antragsteller hatte Lose in Bouletten - sog. "Glücksbouletten" - versteckt. Die zuständige Behörde sah hierin die Veranstaltung unerlaubten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: …

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.04.2012 - Az.: 3-14/12) hat ein Strafverfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG Hamburg zurückverwiesen,…

Das OLG Köln (Urt. v. 03.02.2012 - Az.: 6 U 76/11) hat den Unterlassungsanspruch eines klagenden Wettbewerbsverbandes gegen einen Verlag bejaht. Der…

Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Schwerpunkt der…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 – Az.: I-20 U 1/11) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Markenrechtsstreit…

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.04.2012 - Az.: 308 O 125/12) hat erneut entschieden, dass ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu…

Die Werbeaussagen "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird", "empfohlen von unabhängigen Dermatologen", "Von Dermatologen…