Aktuelle Rechts-News

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut…

Der Kläger, ein Fotograf, hatte Google wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von ihm angefertigtes Bild  in…

Das LG Kiel (Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 14 O 56/11) hat die Werbung eines Unternehmers mit einem "Listenpreis" für unzulässig erklärt. Der Beklagte…

Das BVerfG (Beschl. v. 30.03.2012 - Az.:1 BvR 711/12) hat in einem laufenden Strafverfahren dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang…

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf…

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 6 U 256/10) hat entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke "Zahnwelt" und dem Zeichen …

Der amerikanische Hightech-Konzern Apple muss sich wegen behaupteter Kartellabsprachen mit fünf großen Buchverlagen vor Gericht verantworten. Der…

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender…

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und…

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 25.10.2011 - Az.:  312 O 118/11) stellen die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" keine…

Durch Übernahme von mehr als 800 Patenten sowie nicht exklusiver Lizenzen auf die verbleibenden 300 Patente hat der US-Softwarekonzern Microsoft mit…