Aktuelle Rechts-News

In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen…

Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig und verletzt diese in ihrem Recht, mit der Trauer…

Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal bekräftigt, dass ein Gericht auch ohne ein…

Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar und deutlich mit angegeben wird (OLG…

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer…

Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11)…

Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Denn nur dann kann der Leser nachvollziehen, dass es…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)". Der Artikel (S.87-89) ist im neuen Magazin von Prof.…

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte…

In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual…

In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung…