Aktuelle Rechts-News

Ist es Ärzten erlaubt, ihren Patienten eine bestimmte Apotheke zu empfehlen? Dieser Frage geht RA Menke in seinem neuen Aufsatz nach und bespricht…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos…

Für unerlaubt zugesandte Werbe-Mails haftet grundsätzlich der Versender. Eine Verantwortlichkeit tritt jedoch ausnahmsweise dann nicht ein, wenn…

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem…

DIe Zusendung von Werbe-Mails an Kunden eines Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung nur dann möglich, wenn die gekaufte und die neu beworbene…

Ein Telefon- und Internetkunde hat auch nach einem Umzug gegen seinen Telekommunikationsanbieter einen Anspruch auf Freischaltung, wenn am neuen…

Ein Rücktritt von einem Anzeigenvertrag ist auch dann möglich, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen lediglich nur teilweise nicht erfüllt (hier:…

Das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) hat entschieden, dass ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für die fremden…

Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10) muss der User bei kostenlosen Browserspielen die Werbung ausschalten können,…

Eine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es reicht nicht aus,…

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet…