Aktuelle Rechts-News

Die sechswöchige Kündigungsfrist für die Probe BahnCard ist rechtmäßig, aber die Forderung nach schriftlicher Kündigung hat das OLG Frankfurt a.M. als…

Spotify muss vorerst keine zusätzlichen Transparenzangaben umsetzen, da die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht ungeklärt ist.

Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche…

Der Vertrieb von Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten bleibt wegen markenrechtlicher Verletzung untersagt.

Die Werbung "20% auf alle Ostersüßwaren" ist irreführend, da Ausnahmen in einer Fußnote nicht ausreichen, um den Eindruck der uneingeschränkten…

Eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist unzulässig, wenn kein vorheriger außergerichtlicher Antrag gestellt wurde.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Ein Lieferant haftet wie ein Hersteller, wenn sein Name oder Logo mit der Marke auf einem fehlerhaften Produkt übereinstimmt und Vertrauen beim…

Kein DSGVO-Schadensersatz für Facebook-Scraping, da die Klägerin ihre Telefonnummer zuvor breit gestreut und keine vollständige Kontrolle darüber…

Unser kostenloses Webinar am 16.01.2025 informiert über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

Ein Beschluss über eine hybride Eigentümerversammlung muss keine technischen Details enthalten; der Verwalter entscheidet dies nach eigenem Ermessen.

Die CNIL verhängte gegen Orange ein Bußgeld von 50 Mio. Euro wegen unerlaubter Inbox-Werbung und Cookie-Auslesung trotz Widerrufs.