Aktuelle Rechts-News

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten…

Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 12/10), dass ein Vergleich von Medikamentenpreisen in einer Werbung gegenüber Ärzten…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten…

Die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketng (MFM) sind nicht mehr maßgeblich für die Bestimmung des Schadensersatz bei unerlaubter…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 17/10), dass für Nahrungsergänzungsmittel nicht mit Wirkungen geworben werden…

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige…

Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie…

Der Wort-Bild-Marke "e discovery" kommt für den IT-Bereich keine Unterscheidungskraft zu, so dass ein Markenschutz nicht möglich ist (BPatG, Beschl.…

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81) hat entschieden, dass unwahre eBay-Bewertungen zu löschen sind. Der Beklagte erwarb…

Die Kanzlei Rasch hat gegen die WDR-Sendung "Ratgeber Recht" einen Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger TV-Berichterstattung, so das LG Köln …

Der Bundesverband der Freien Wähler hat keinen Anspruch auf die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de", da es sich bei dem Begriff "Freie Wähler" um…