Aktuelle Rechts-News

Das OLG Celle hat entschieden (Urt. v. 09.09.2010 - Az.: 13 U 173/09), dass für die Beurteilung eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes einer…

Das BVerfG (Beschl v. 21.09.2010 - Az.: 1 BvR 1865/10) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (sog. Zensusgesetz 2011)…

Eine als "offizielle Gewinn-Mitteilung" deklarierte Postsendung kann eine verbindliche Gewinnzusage begründen, so das OLG Köln (Beschl. v. 18.03.2010…

Auch wenn ein Adliger eine bekannte Moderatorin heiratet, muss er nicht hinnehmen, dass identifizierend über ihn berichtet wird (LG Berlin, Urt. v.…

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für…

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei…

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen…

Das AG Aachen (Urt. v. 16.07.2010 - Az.: 115 C 77/10) hat festgestellt, dass für den Upload eines einzigen Musikalbums ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR…

Der Inhalt einer Reklame muss so gestaltet sein, dass deutlich daraus hervorgeht, welches Produkt beworben wird. Enthält die Werbung ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem…

Eine Behörde kann nicht ohne weiteres einen Schriftzug auf dem Spieltisch eines Poker-Turniers, das im Fernsehen übertragen wird, verbieten (VGH…

Ein Verein für Kapitalanleger darf in seinem Geschäftsnamen den Zusatz "Verbraucherzentrale" führen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen…