Aktuelle Rechts-News

Ein regionaler Zweckverband hat keinen Anspruch auf die Domain "rheingau.de". Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den geografischen…

Welche rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber, wenn sich ein Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken negativ oder sehr offen über…

Für die Bezeichnung "Wach auf" besteht für die Bereiche Kakao, Tee und alkoholische Getränke kein Markenschutz, da es sich um eine allgemeine…

Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Bereiche Veranstaltung von Events, Marketing und Organisation als Marke nicht eintragbar, da ihr…

Eine Fluglinie muss auch die anfallenden Gepäckgebühren in der Werbung nennen, so das OLG Hamburg (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 118/08). Die…

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010,…

Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum…

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte…

Die Wellen zu den vermutlich am 01.01.2011 in Kraft tretenden Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schlagen derzeitig im Internet…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges…

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am…

Nach Ansicht des BPatG (Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10) gilt in Angelegenheiten von Markenwidersprüchen ein Regelstreitwert von…