Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und…

Das AG Gummersbach (Urt. v. 28.06.2010 - Az.: 10 C 25/10) hat entschieden, dass der Anbieter einer eBay-Auktion grundsätzlich die Versteigerung auch…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen…

Die Deutsche Telekom haftet für die rechtswidrigen Inhalte, die auf der Domain "d(...).am" abrufbar sind, nicht. Bei dem Unternehmen handelt es sich…

Ein Online-Shop, der Getriebeöl für Verbrennungsmotoren zum Verkauf anbietet, muss auf den Umstand hinweisen, dass er eine Rückannahmestelle für…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 3 U 58/08) hat entschieden, dass der Zeitungstitel "Stimmt's?" markenrechtlich geschützt ist. Die Klägerin…

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften…

Der EuGH hat vor wenigen Tagen (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: C-558/08) ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen "Keywords bei Google AdWords"…

Auch wer als "Art Direktor" eingestellt ist und besonders kreativ sein muss/soll, darf nicht während seiner Arbeitszeit Hunderte von Pornos aus dem…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken…

Ein in Deutschland bekannter Wetter-Moderator muss es nicht dulden, dass die Presse Details aus der Ermittlungsakte wegen des gegen ihn geführten…

Die unerlaubte Verwendung eines Hochzeitfotos kann einen Schadensersatzanspruch von 5.000,- EUR auslösen, so das LG Hamburg (Urt. v. 28.05.2010 - Az.:…