Aktuelle Rechts-News

Ein Fotograf hat gegenüber einer Zeitung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Bildern in einer E-Paper-Ausgabe der Zeitung (OLG…

Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.08.2010 - Az.: 13 A 182/08), dass apothekenpflichtige Arzneimittel nicht in der Selbstbedienungsauslage…

Die Presse hat zwar grundsätzlich gegenüber den Behörden einen Anspruch darauf zu erfahren, aus welchem Grund sich eine in Deutschland bekannte…

Die 2. Kammer des Veraltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung "Der ADAC…

Mit Beschluss vom 23. September 2010 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass…

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat heute in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von…

Der Begriff "Comfort Fit" ist als Marke für den Bereich Windeln nicht eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG,…

Die Rechtsverfolgung von Wettbewerbsverstößen im Bereich des Glücksspiels nur gegen Nicht-Mitglieder ist rechtsmissbräuchlich (OLG Saarbrücken,…

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-mails verwenden, deren Herkunft und…

Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich Rechtssicherheit? Entscheidung des…

Der Suchmaschinen-Betreiber Google kommt seinen gesetzlichen Löschungspflichten nach, wenn er nach Hinweis auf rechtswidrige Inhalte die Such-Treffer…