Aktuelle Rechts-News

Bricht ein Vertragspartner grundlos die Vertragshandlungen ab, so kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen, so das OLG Brandenburg (Urt. v.…

Auch juristische Personen können unter bestimmten Umständen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt sein, so das LG Köln (Urt. v. 18.11.2009 -…

Auch wenn in einem Zeitungsbericht zu Unrecht über die fachliche Qualifikation einer Ärztin spekuliert wird, ist dies noch keine solch schwerwiegende…

Das Landgericht Hamburg hat heute in zwei Zivilverfahren Urteile (Urt. v. 23.03.2010 - Az.: 308 O 175/08; Urt. 23.03.2010 - Az.: 310 O…

Der „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der…

Dem Ausspruch "In Kölle jeborn" kommt für die Bereiche Glaswaren und Textilien eine ausreichende Unterscheidungskraft zu, so dass er als Marke…

Das OVG Bremen hat jetzt entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten…

Das LG Köln (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 31 O 374/06) hat festgestellt, dass die Bewerbung eines Arzneimittels, das nicht zugelassen ist, gegen das…

Satirische Aussagen sind grundsätzlich erlaubt. Wird jedoch die Grenze zur Schmähkritik überschritten, sind die Äußerungen rechtswidrig (LG Berlin,…

Der Begriff "Verlorene Generation" ist für die Bereiche Software und digitale Datenträger ausreichend unterscheidungskräftig und daher als Marke…

Ein in Deutschland ausgesprochenes Äußerungsverbot erstreckt sich nicht automatisch auch auf Interviews, die der Betroffene im Ausland gibt (OLG Köln,…

Es liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein ausländischer Kontaktlinsen-Hersteller sein Produkt mit dem Kennzeichen "®" versieht und…