Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: 3 U 102/09), dass ein Medikament, das zum Teil bei jedem zehnten Patienten Nebenwirkungen…

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung vom Rapper Bushido erhalten wie aus der aktuellen Vorstandssitzung der Partei (15.07.2010) hervorgeht. Die…

Ein Schmuckhändler, der gestohlenen hochwertigen Schmuck einschmilzt, obwohl die genaue Herkunft der Gegenstände unklar ist, handelt fahrlässig und…

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich gegenüber der Datenschutzbehörde keinen Anspruch auf Auskunft, welcher seiner Arbeitnehmer ihn dort gemeldet hat (VG…

Online-Glücksspiele sind in Deutschland illegal. Dies ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. LOTTO Hessen plant nun, gemeinsam mit der Deutschen…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für …

Der Werbeslogan "Thalia verführt zum Lesen" ist urheberrechtlich nicht geschützt und kann somit frei verwendet werden, so das LG Mannheim (Urt. v.…

Ein Anwaltsschriftsatz, der im Rahmen der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung vom Gericht mit veröffentlicht wird, genießt keinen…

Wird der Veröffentlichungstermin eines neuen Buches bewusst falsch in der Werbung angegeben, wird der Verbraucher dadurch in die Irre geführt und es…

Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für fremde Online-Inhalte: Die…

Die exzessive und andauernde Nutzung eines Internetanschlusses im Büro zu privaten Zwecken kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG…