Aktuelle Rechts-News

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben …

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten…

Die Einräumung von Foto-Nutzungsrechten für eine Webseite umfasst nicht automatisch zugleich die Einwilligung, dass die Fotografien auch in einem…

Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m…

Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung…

Das ungenehmigte Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz ist nicht strafbar, so das AG Wuppertal (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08)…

Auch ein redaktioneller Beitrag mit dem Titel "Murks des Monats", der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich…

Die Fluglinie Ryanair darf gegenüber seinen Kunden die Barauszahlung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09). Die bekannte…

Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09)…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen.…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der "Hamburger…

Das Einbinden von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de" ist nur dann erlaubt, wenn die Eltern dieser Veröffentlichung zugestimmt…