Aktuelle Rechts-News

Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben, da diese unter den…

Auch im B2B-Bereich reicht nicht eine allgemeine Sachbezogenheit aus, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen, so das LG Hannover (Urt. v.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Frewild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?". Der Artikel (S.87-89) ist im…

Das LG Köln (Beschl. v. 28.07.2010 - Az.: 209 O 238/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und und nimmt eine Urheberrechtsverletzung im…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen, so das LG Schweinfurt (Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10). Geklagt hatte ein…

Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG…

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)…

Das BPatG (Beschl. v. 20.07.2010 - Az.: 33 W (pat) 65/09) hat entschieden, dass die Wortfolge "keep the change" für die Bereiche Dienstleistungen im…

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann.…

Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle…

Am Mittwoch dieser Woche hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit…

Ein Telefon-Kunde hat nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung, so das AG Kelheim (Beschl. v. 12.01.2010 - Az.: 1 C 811/09)…