Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines…

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zu Preissuchmaschinen:…

Ein Kreditkartenunternehmen darf seinen Kunden unaufgefordert Werbeschreiben per Post zusenden, in denen eine Kreditkarte enthalten ist, die der Kunde…

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es einem Buchverlag gestattet die Zeugenaussage eines Kindes, welches angeblich sexuell missbraucht worden ist,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Der…

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für…

Werden die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten unerlaubt ausgelesen, liegt darin noch nicht der strafbare Tatbestand des…

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000…

Der EuGH (Urt. v. 09.03.2010 - Az.: C-518/07) hat entschieden, dass die nationale, deutsche Ausformung der Datenschutzkontrolle gegen geltendes…

Irreführende Tatsachen in einer Pressemitteilung über einen Mitbewerber sind rechtswidrig und können einen Unterlassungsanspruch begründen (OLG Köln,…

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das…