Aktuelle Rechts-News

Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: 13 A 156/06), dass ein Fluorpräparat, das der Stärkung des Zahnschmelzes und damit der…

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten…

Zwischen einem Domain-Registrar und einem Suchmaschinen-Optimierer besteht kein Wettbewerbsverhältnis, so dass etwaige Wettbewerbsverstöße nicht…

Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 5 U 11/08), dass Imagewerbungen von Zigarettenherstellern grundsätzlich nicht unter das…

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller…

Der Merchant haftet für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen nur teilweise, so das LG Hamburg (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 312 O…

Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten"…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 - 13 LA 28/09 - entschieden, dass unverpacktes…

Ein Telekommunikations-Unternehmen ist verpflichtet, einen langjährigen Kunden auf auffällig hohe Rechnungen von sich aus hinzuweisen, so das LG Bonn …

Das Amtsgericht Meldorf hat einen angeklagten "Geistheiler" von dem Vorwurf  der strafbaren irreführenden Werbung sowie der unerlaubten Berufsausübung…

Die Begrenzung, dass höchstens sieben Auskunftsnummern für Vermittlungsdienste von der Bundesnetzagentur an einen Unternehmensverbund zugeteilt…

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb…