Aktuelle Rechts-News

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können…

Das OLG München (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: U (K) 3946/09) hat entschieden, dass der FC Bayern München einen nicht-linearen Online-Dienst von der…

Ein Insolvenzverwalter haftet für die unberechtigte Weitergabe von gemieteter Lizenzsoftware an das nachfolgende Unternehmen, wenn im Nutzungsvertrag…

Der durchschnittliche Verbraucher nimmt bei dem zusammengesetzten Zeichen "Kohlermixi"  nicht die einzelnen Bestandteile wahr und misst diesen daher…

Dem Begriff "Iron Man" kommt eine hinreichende Unterscheidungskraft für den Bereich Triathlon zu, so das LG Hamburg (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: 327 O…

Für die Wort-Bild-Marke "funkturm"  besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die…

Das LG Oldenburg (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: 5 O 3151/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "üble Nachrede" in einer Online-Berichterstattung eine…

Zwischen den Zeitschriftentiteln "Offroad" und "Automobil Offroad" besteht keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, so der BGH (Urt. v. 02.12.2009…

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute…

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem…

Die Domain-Vergabstelle DENIC verhält sich nicht kartellrechtswidrig, wenn sie in ihren Verteilungsbestimmungen festlegt, dass erst ab einem…

Zwischen den Zeitschriftentiteln "Nudel-Hits" und "Bild der Frau - Nudel-Hits" besteht keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, so das LG Hamburg …