Aktuelle Rechts-News

Äußern sich ehemalige Mitglieder eines Anglervereins in einem Online-Forum herabsetzend über den Vorstand, so liegt hierin eine Verletzung seines…

Die 13. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2010 die Klagen der beiden Kläger abgewiesen, die…

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist gestern vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die…

Gibt ein Unternehmen auf seinen Geschäftsbriefen eine E-Mail-Adresse an, ist darin keine stillschweigende Einwilligung in den Empfang von Mails zu…

Beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch kann der Rechteinhaber eine Sicherungsanordnung erwirken, die untersagt, dass der Access-Provider…

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate hinweg nur sehr vorsichtig und verzichtet vorerst auf Maßnahmen der…

Auch wenn ein Prominenter in der Vergangenheit eine Stellungnahme zu seinen gescheiterten Ehen abgegeben hat, stellt dies nicht automatisch eine…

Die Entscheidung deutete sich bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2010 an: Die Beklagte Monika Schleich darf ihre handgefertigten…

Der Begriff "CHOCOLATERIA" ist für die Bereiche Kakaopulver und Schokoladenwaren als Marke nicht eintragungsfähig, da ihm die erforderliche…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit sechs am Mittwochabend verkündeten Urteilen Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April 2010 geplante…

Auch wenn ein ehemaliges RAF-Mitglied geradewegs in eine Kamera blickt, muss es nicht hinnehmen, dass ein Foto von ihm in der Presse veröffentlicht…

Die Veranstaltung von Glücksspielen und Wetten unterliegt in Deutschland einem staatlichen Monopol. Durch dieses Monopol soll der Glücksspiel- und…