Aktuelle Rechts-News

Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – (Kläger) ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende…

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Werbung mit…

Das LG München (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 11 HK 5959/09) hatte über die Preisangabepflichten für Affiliates beim Betrieb eines…

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses…

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 108/09) hält es für ausreichend, wenn Zusatz-Kosten bei einem Online-Ticket durch ein Sternchenhinweis…

Ein kritischer Erfahrungsbericht auf einer Online-Bewertungsplattform muss im Zweifel von dem betroffenen Unternehmen hingenommen werden (OLG…

Eine falsche Herkunftsangabe (hier: "Lausitzer Früchtchen") führt zwar nicht automatisch zu der irreführenden Annahme, sämtliche Produkte stammten aus…

Das KG Berlin (Urt. v. 09.11.2009 - Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07)) hat entschieden, dass ungewollte Filmaufnahmen ein Verstoß gegen das…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: VI-2 Kart 9/08 OW) hat entschieden, dass die Drogeriekette Rossmann ihre Mitbewerber nicht in…