Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen darf nicht mit einer 15-jährigen Tradition werben, wenn es selbst erst seit vier Jahren besteht und nur ein Gesellschafter diese…

Ein Unternehmen das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen klar und deutlich hervorheben, sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit Drohnen erstellt wurden, fallen nicht unter die Ausnahmeregelung der…

Private Briefe und Tagebücher sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine besondere geistige Schöpfung aufweisen.

Ein Arbeitgeber darf einen Bewerber im Internet recherchieren, muss ihn aber darüber informieren. Unterbleibt dies, kann ein…

Die Werbung für Mietwagen-Abholungen "am Terminal" ist irreführend, wenn tatsächlich ein Shuttlebus genutzt werden muss, um den Standort zu erreichen.

Die standardisierte Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA durch ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch die berechtigten Interessen nach…

Der Generalbundesanwalt muss teilweise Fragen eines Journalisten zum Gefangenenaustausch des sog. "Tiergartenmörders" beantworten.

Der Kaufpreis für einen Panzerfahrt-Gutschein muss zurückerstattet werden, wenn das Erlebnis nicht mehr angeboten wird und kein verbindlicher Termin…

Der Vertrieb von Software, die nur temporäre Variablen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole verändert, verletzt nicht den Schutz von…

Die RTL-Fernseh-Austrahlung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten im Strafprozess um die "Gruppe Reuß" ist rechtswidrig.

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA durch den Mobilfunkanbieter ist rechtmäßig, da sie dem berechtigten Interesse dient, Kreditwürdigkeit und…