Aktuelle Rechts-News

Eine Datenschutzbehörde darf Maßnahmen nur ergreifen, wenn der Verantwortliche für einen Datenschutzverstoß eindeutig feststellbar ist.

Ein Unternehmen darf sich als Hersteller bezeichnen, wenn es rechtlich nach dem Produktsicherheitsgesetz als solcher gilt, auch bei Fremdfertigung.

Die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ ist unzulässig, da sie eine irreführende Verbindung zur geschützten Kategorie…

Die Nutzung von Adressdaten eines Kunden für Briefwerbung ist nach der DSGVO grundsätzlich zulässig, solange keine überwiegenden Interessen des…

CBD-Mundpflegesprays gelten als Lebensmittel und fallen daher unter das Verkaufsverbot der Düsseldorfer Allgemeinverfügung.

Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.

Eine per Videotelefonie vor einer Behörde in den USA geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn die Erklärungen aus Deutschland abgegeben…

Die Verwendung eines Grimasse-Emojis in WhatsApp gilt nicht als Zustimmung zu Lieferverzögerungen bei einem Kauf.

Eine Online-Werbung mit "10-jähriger Garantie" ist irreführend, wenn Verbraucher nicht klar erkennen können, dass Teile des Produkts von der Garantie…

Die Farbe Gelb bleibt als Marke für Hochdruckreiniger geschützt, da sie eine Herkunftsfunktion erfüllt und Verwechslungsgefahr besteht.

Der Online-Weiterverkauf von Luxus-Parfums durch Discounter darf untersagt werden, wenn er das Markenimage schädigt und ein selektives Vertriebssystem…

Ein Onlineshop handelt irreführend, indem Kundenbewertungen mit Gewinnspiel-Anreizen erzeugt werden, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen.