Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Die…

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet…

Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des…

Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er in seinem Urlaub heimlich von Paparazzi auf seiner Yacht fotografiert wird, so das LG Hamburg …

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international…

Der Sänger Udo Lindenberg hat vor dem LG Hamburg (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09) den Streit über die Urheberrechte an seinen großen Hits wie …

Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des…

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".…

Ein privater Betreiber von Online-Wettspielen muss es nicht hinnehmen, dass ein staatlicher Glücksspielanbieter in einer Pressemitteilung darüber…

Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der strafbaren Beleidigung…