Aktuelle Rechts-News

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts…

Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv.…

In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen…

Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG …

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche, ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 21.12.2009 - Az.: 4 T 51/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung …

Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich des Internet-Service-Providing ausreichend unterscheidungskräftig und kann daher als…

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche…

Das LG Berlin (Beschl. v. 19.02.2010 - Az.: 15 T 4/10) hat entschieden, dass die Fotografin von Sahra Wagenknecht-Bildern trotz jahrelanger Duldung…

Das OLG Hamm (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: I-4 U 157/09) hat entschieden, dass die Kosten für ein "notice and take down"-Schreiben bei…

Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08) entschieden, dass ein…

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben.…