Aktuelle Rechts-News

Ein Online-Shop, der seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet, begeht keinen abmahnfähigen Wettbebewerbsverstoß, wenn der Verbraucher…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08) hat entschieden, dass die Werbung des bekannten Software-Tools "Smart Surfer" irreführend und…

Das KG Berlin (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09) hat entschieden, dass der Drehbuchautor der Fernsehserie "Der Bulle von Tölz" einen…

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in insgesamt 12 Verfahren entschieden, dass Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht zur…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass…

Das AG Böblingen (Beschl. v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung…

Das LG Saarbrücken (Beschl .v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09) hat entschieden, dass bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen kein Anspruch des…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 - 2 K 229/10 - den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten (im Folgenden:…

Das OLG Jena (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 2 U 910/08) hat entschieden, dass die Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite keine fremden…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die…