Aktuelle Rechts-News

Die Werbung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" ist unzulässig, da sie die Risiken verharmlost und gegen die Biozidverordnung verstößt.

Die bloße Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Ein Deezer-Nutzer erhält 350,- EUR Schadensersatz für ein Datenleck, da Deezer gegen DSGVO-Vorschriften verstoßen hat, weil es keinen Vertrag zur…

Anbieter dürfen auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe wie Hyaluron-Spritzen werben, da dies gesetzlich verboten…

Handgel mit desinfizierender Wirkung muss eine Biozid-Zulassung haben und darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden.

Eine Split-Screen-Werbung, die Teile des laufenden Programms überlagernd zeigt, verstößt gegen das medienrechtliche Trennungsgebot, da sie nicht klar…

Eine Person, die sich noch nicht endgültig zur Aufnahme einer Selbständigkeit entschlossen hat, gilt als Verbraucher, sodass ihr ein…

Ein Unternehmen, das einen Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein, um online werben zu dürfen.

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Provisions-Verbote im Affiliate-Marketing"

Ein Lebensmittel aus einem Drittland darf das EU-Bio-Logo nur tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht, nicht aber bei lediglich…

Einige FIFA-Bestimmungen zu Transfers von Profifußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht, da sie die Freizügigkeit und den Wettbewerb zwischen…

Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer…