Aktuelle Rechts-News

Ein Host-Provider (hier: X) haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern nur, wenn die Beanstandungen des Betroffenen so konkret sind, dass ein…

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück darf wegen des Jugendschutzgesetzes nicht aufgestellt werden.

Keine Irreführung von "Mini Rostbratwürstchen" bezüglich der geschützten Bezeichnung "Nürnberger Rostbratwürste"

Ein Unternehmen verstößt gegen SEPA-Vorschriften, wenn es durch Aussagen den Eindruck vermittelt, ein ausländisches Konto nicht zu akzeptieren.

Jeder Teilnehmer eines Shitstorms ist allein für den gesamten entstandenen Schaden verantwortlich.

Ein Biozid-Hinweis, der in einem Online-Shop erst nach dem Klick auf einen Link sichtbar wird, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und ist…

Ein Student wurde abgelehnt, weil sein Master-Bewerbungsschreiben mit KI erstellt wurde, was als Täuschung gilt.

Verschwiegene rechtsextreme Moderatorentätigkeit führt zum Verlust des Lehrerstatus.

Ein Unternehmen, das bei Abschluss einer Cyberversicherung falsche Angaben zu Sicherheitsmaßnahmen machte, verliert den Versicherungsschutz aufgrund…

Durch Setzung eines Hyperlinks keine strafbare Unterstützungshandlung.

Ein Mann wurde wegen ungefragtem Versand pornografischer Inhalte an eine bekannte Social-Media-Persönlichkeit zur Zahlung von insgesamt 4.000,- EUR…

Zwischen einem Fluggastrechteportal und einer Fluggesellschaft besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.