Aktuelle Rechts-News

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Beschl. v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09) festgestellt, dass eine reine Check-E-Mail kein…

Eine Personen-Suchmaschine haftet vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, so das LG Hamburg in einer aktuellen…

Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08) noch einmal bestätigt, dass die Zuständigkeit deutscher…

Das LG Bonn (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter berechtigt ist, Kunden, die zu einem anderen Anbieter…

Mit dem soeben verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des…

Wird einem Verlag in einem presserechtlichen informationsschreiben unterstellt, ein ausgedachtes Interview abgedruckt zu haben, so verletzt diese…

Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt, so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 168/08) hat entschieden, dass die Werbung mit "Horoskop-Spielscheinen" für 6 aus 49 gegen die Regelungen…

Im Rahmen eines gerichtlichen Markenverletzungsverfahrens muss der Rechteinhaber glaubhaft die Rechtsverletzung nachweisen können, eine lediglich…

Mahnt ein Unternehmen zahlreiche Mitbewerber wegen vergleichsweise geringer Wettbewerbsverstöße ab und steht ein solches Verhalten in keinem…

Mangels Unterscheidungskraft ist "Das Beste für die Frau" als Marke für die Bereiche Magazine und Zeitschriften nicht eintragbar, so das BPatG …

Der Begriff "corporateworkshop" ist als Marke für die Bereiche Handwerkzeuge und Maschinen eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft…