Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

26. Oktober 2009
In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Beschl. v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09) festgestellt, dass eine reine Check-E-Mail kein…
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26. Oktober 2009
Eine Personen-Suchmaschine haftet vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, so das LG Hamburg in einer aktuellen…
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26. Oktober 2009
Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08) noch einmal bestätigt, dass die Zuständigkeit deutscher…
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26. Oktober 2009
Das LG Bonn (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter berechtigt ist, Kunden, die zu einem anderen Anbieter…
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26. Oktober 2009
Mit dem soeben verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des…
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25. Oktober 2009
Wird einem Verlag in einem presserechtlichen informationsschreiben unterstellt, ein ausgedachtes Interview abgedruckt zu haben, so verletzt diese…
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25. Oktober 2009
Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt, so das OLG Hamburg (Urt. v.…
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25. Oktober 2009
Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 168/08) hat entschieden, dass die Werbung mit "Horoskop-Spielscheinen" für 6 aus 49 gegen die Regelungen…
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24. Oktober 2009
Im Rahmen eines gerichtlichen Markenverletzungsverfahrens muss der Rechteinhaber glaubhaft die Rechtsverletzung nachweisen können, eine lediglich…
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24. Oktober 2009
Mahnt ein Unternehmen zahlreiche Mitbewerber wegen vergleichsweise geringer Wettbewerbsverstöße ab und steht ein solches Verhalten in keinem…
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24. Oktober 2009
Mangels Unterscheidungskraft ist "Das Beste für die Frau" als Marke für die Bereiche Magazine und Zeitschriften nicht eintragbar, so das BPatG …
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24. Oktober 2009
Der Begriff "corporateworkshop" ist als Marke für die Bereiche Handwerkzeuge und Maschinen eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft…
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