Aktuelle Rechts-News

In einem weiteren Verfahren hat das LG Berlin (Urt. v. 20.10.2009 - Az.: 27 O 705/09) entschieden, dass eine dokumentierende Online-Berichterstattung…

Kann der Anbieter eines Internet-Wettportals technisch nicht dafür sorgen, dass keine Wetten aus Bayern angenommen werden werden, so muss er im…

Auch ein prominenter Fußballspieler des FC Bayern München braucht es nicht zu dulden, dass in der Presse über sein privates Liebesleben berichtet…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 144/08) klargestellt, dass selbst wenn der Urheber eines Musikstückes…

Das Ganzkörperplastinat „Schwebender Akt“ darf in der Ausstellung „Körperwelten – eine Herzenssache“ in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies…

Die Wortfolge "IDEAL Versicherung" hat für den Bereich der Versicherungen die erforderliche Unterscheidungskraft, so dass einer Eintragung als Marke…

Die Bezeichnung "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist u.a. für Flugtickets und Flughafenwerbung nicht als Marke eintragungsfähig, so das…

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine …

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel,  und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf…

Die Wortfolge "Homes & Garden" ist für den Bereich Zeitschriften, die sich mit dem Thema Haus und Garten befassen, nicht als Marke eintragbar, so das…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet…