Aktuelle Rechts-News

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Personalcomputer (PC). Er…

Werden ohne Einwilligung des Betroffenen Filmaufnahmen im Fernsehen ausgestrahlt, verletzt dies das Allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen,…

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute (22. Oktober 2009) ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni…

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 5., 7. und 9.10.2009 – in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung der Webagentur - was Inhaber wissen…

Wie in den Rechts-News v. 17.09.2009 berichtet hat vor kurzem die Stadt Hamburg die Internet-Hausverlosung "hausquiz.net" der Eheleute Trapp…

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die…

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den …

Nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 546/08) kann der Markeninhaber des Kennzeichens "Denk" die Verwendung der Domain …

Ein privates Bestattungsunternehmen darf mit einem Foto der örtlichen Gemeinde-Trauerhalle werben, so dass LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O…

Die AGB-Regelung eines Mobilfunk-Anbieters, wonach bei einfachem Zahlungsverzug bereits eine Sperrung des Netzes erfolgen kann, benachteiligt den…

Das LAG Kiel (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09) hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang hat, wenn die…