Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

23. Oktober 2009
Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Personalcomputer (PC). Er…
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23. Oktober 2009
Werden ohne Einwilligung des Betroffenen Filmaufnahmen im Fernsehen ausgestrahlt, verletzt dies das Allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen,…
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23. Oktober 2009
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute (22. Oktober 2009) ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni…
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23. Oktober 2009
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 5., 7. und 9.10.2009 – in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol…
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22. Oktober 2009
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung der Webagentur - was Inhaber wissen…
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22. Oktober 2009
Wie in den Rechts-News v. 17.09.2009 berichtet hat vor kurzem die Stadt Hamburg die Internet-Hausverlosung "hausquiz.net" der Eheleute Trapp…
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22. Oktober 2009
Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die…
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22. Oktober 2009
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den …
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21. Oktober 2009
Nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 546/08) kann der Markeninhaber des Kennzeichens "Denk" die Verwendung der Domain …
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21. Oktober 2009
Ein privates Bestattungsunternehmen darf mit einem Foto der örtlichen Gemeinde-Trauerhalle werben, so dass LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O…
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21. Oktober 2009
Die AGB-Regelung eines Mobilfunk-Anbieters, wonach bei einfachem Zahlungsverzug bereits eine Sperrung des Netzes erfolgen kann, benachteiligt den…
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21. Oktober 2009
Das LAG Kiel (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09) hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang hat, wenn die…
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