Aktuelle Rechts-News

Eine durch Phishing geschädigte Bank hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den "Transfermanager", wenn dieser in gutem Glauben den Straftätern sein…

Das LG Köln (Beschl. v. 08.10.2009 - Az.: 31 O 605/04 SH II) ist der Ansicht, dass ein Webseiten-Betreiber verpflichtet werden kann mittels…

Zum Dauerbrenner "Angabe von Lieferfristen" gibt es eine neue Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 08.09.2009 - Az.: 2 W 55/09). Die Angabe "In der…

Eine Schauspielerin, die in einem Film mitspielt und hierfür die üblichen Nutzungsrechte den Produzenten eingeräumt hat, muss es hinnehmen, dass ihr…

Ein Arbeitsergebnis, das zwei Mitbewerber gemeinsam erschaffen haben, darf nach Beendigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit zukünftig für eigene…

In einem Internet-Forum dürfen in Bezug auf die Internet-Personen-Suchmaschine "Yasni.de" keine unwahren Tatsachenbehauptungen geäußert werden, so das…

Ein mehrmaliger Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot wegen E-Mail-Spam kostet 5.000,- EUR Ordnungsgeld, so das AG Rendsburg (Beschl. v.…

Das LG München (Urt. v. 14.10.2009 - Az.: 21 O 22196/08) hat entschieden, dass eine Nintendo DS-Karten eine technische Schutzmaßnahme iSv. § 95 a UrhG…

Das LG München (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 12 O 13709/08) hatte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlers zu entscheiden.  Das…

Da das Urheberrecht eine immer bedeutendere Rolle in der Praxis, nicht zuletzt im Bereich der Neuen Medien, spielt, ist es nur konsequent, dass das…

Ein Spediteur muss nicht zwingend in allen Einzelheiten den Inhalt seiner Fracht kennen, so der BGH (Urt.  v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08). Macht ein…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 312 O 738/08) hat entschieden, dass ein Pharma-Unternehmen, das ein Rätselheft herausgibt, dieses auch in…