Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

20. Oktober 2009
Ein eBay-Händler darf seine Waren nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpeis" bewerben, denn dann besteht die Gefahr der Irreführung für den…
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20. Oktober 2009
Nennt der Abgemahnte den Abmahner "Betrüger" kann eine solche Erklärung von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, so das LG Berlin (Beschl. v.…
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20. Oktober 2009
Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere…
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20. Oktober 2009
Äußert sich eine Person im Rahmen eines TV-Interviews über die angeblich schlechten hygienischen Bedingungen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb…
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19. Oktober 2009
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen, so das LG Hannover (Urt. v. 20.03.2009 - Az.: 13…
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19. Oktober 2009
Ein Mitbewerber im Energieversorgungsbereich darf nicht mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" bei Google AdWords werben, so das LG Düsseldorf …
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19. Oktober 2009
Rein spekulative Gerüchte über das Liebesleben eines Prominenten sind unzulässig, so das LG Berlin (Urt. v. 20.08.2009 - Az.: 27 O 529/09). Die…
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19. Oktober 2009
Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08) hat entschieden, dass es sich um unerlaubte Glücksspiel-Werbung handelt, wenn der Jackpot sowohl…
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18. Oktober 2009
Das LG Berlin (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 103 O 56/09) hat entschieden, dass "Oster-Rubbellose" gegen die Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrages…
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18. Oktober 2009
Der Begriff  "cablefon" hat für den Bereich Telekommunikation, Design und soziale Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft und kann…
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18. Oktober 2009
Das Wort "Ruheberg" ist als Marke für den Bereich der Bestattungen nicht eintragungsfähig, da ihm die die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so…
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17. Oktober 2009
Die DENIC teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab dem 23.10.2009 neue Domain-Richtlinien gelten: "Die DENIC eG wird die aktuellen…
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