Aktuelle Rechts-News

Ein eBay-Händler darf seine Waren nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpeis" bewerben, denn dann besteht die Gefahr der Irreführung für den…

Nennt der Abgemahnte den Abmahner "Betrüger" kann eine solche Erklärung von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, so das LG Berlin (Beschl. v.…

Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere…

Äußert sich eine Person im Rahmen eines TV-Interviews über die angeblich schlechten hygienischen Bedingungen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen, so das LG Hannover (Urt. v. 20.03.2009 - Az.: 13…

Ein Mitbewerber im Energieversorgungsbereich darf nicht mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" bei Google AdWords werben, so das LG Düsseldorf …

Rein spekulative Gerüchte über das Liebesleben eines Prominenten sind unzulässig, so das LG Berlin (Urt. v. 20.08.2009 - Az.: 27 O 529/09). Die…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08) hat entschieden, dass es sich um unerlaubte Glücksspiel-Werbung handelt, wenn der Jackpot sowohl…

Das LG Berlin (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 103 O 56/09) hat entschieden, dass "Oster-Rubbellose" gegen die Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrages…

Der Begriff  "cablefon" hat für den Bereich Telekommunikation, Design und soziale Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft und kann…

Das Wort "Ruheberg" ist als Marke für den Bereich der Bestattungen nicht eintragungsfähig, da ihm die die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so…

Die DENIC teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab dem 23.10.2009 neue Domain-Richtlinien gelten: "Die DENIC eG wird die aktuellen…