Aktuelle Rechts-News

In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, dass den Compliance Officer eines Unternehmers eine…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im…

Das LG Kiel hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09) entschieden, dass der urheberrechtliche…

Werden Rechtsnews im Web geklaut, reicht es nicht aus, wenn der Kopierer für die Überprüfung der Vertragsstrafe das Amtsgericht benennt. Dies hat…

Der Hinweis eines eBay-Händlers, er stelle "Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer" aus, ist nicht wettbewerbswidrig, so das LG Bremen (Urt. v.…

Die Entscheidung hat kurz vor der Europa-Wahl für viel Aufsehen gesorgt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Das LG Hamburg (Urt. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den…

Ein Musik-Downloadportal darf die Rechte seiner Kunden in puncto Weitergabe der Musikdateien erheblich einschränken, so das LG Berlin (Urt. v.…

Die Never-Ending-Story: Unerlaubte Nutzung von Stadtplänen im Online-Bereich. Das LG München (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 7 O 14276/07) entschied, dass…

Die per XML-Datei erfolgte elektronische Anmeldung zum Handelsregister löst keine zusätzlichen Kosten aus, insbesondere keine weiteren Notar-Gebühren,…

Es ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar seine Webpräsenz unter einer Städtenamen-Domain zum Abruf bereit hält, so der BGH (Beschl.…

Eine nur geringfügige Verletzung der Impressumsregelungen begründet noch keinen keinen erheblichen, abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, so das OLG…