Aktuelle Rechts-News

Das LG Lübeck (Beschl. v. 10.07.2009 - Az.: 14 T 62/09) hat entschieden, dass den Empfänger einer ungefragten E-Mail-Werbung keine Pflicht trifft,…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo auch dann strafbar ist,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 03.05.2009 - Az.: 3 U 9/09) hat entschieden, dass ein Forum-Betreiber grundsätzlich auf seiner Internetseite im Rahmen einer…

Der BGH (Beschl. v. 30.06.2009 - Az.: VI ZR 339/08) hat erneut entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung nur bei einer schwerwiegenden…

Herkömmlicherweise ist die Bewerbung eines Produktes mit den Ergebnissen der Stiftung Warentest kein Problem. Handelt es sich jedoch um ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort des Bundesverfassungsgerichts:…

Das LG Berlin (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 15 O 247/08) hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung und somit eine Markenverletzung auch dann bei…

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner…

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen…

Lädt ein Urheber ein Foto in eine Online-Bilderdatenbank (hier "aboutpixel.de") hoch, so bedeutet dies noch nicht automatisch eine Einräumung von…

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsbeschluss (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 308 O 332/09) gegen…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 232/08) klargestellt, dass kein Anspruch auf ein generelles…